Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand 01. April 2011)
Diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen sind Bestandteil jedes Auftrages den Sie mit der Firma KWD® AudioVisual GmbH & Co. KG tätigen. Der Vertragspartner erkennt deren Gültigkeit ohne Einschränkung an und bestätigt diese vor Abschluss des Vertrages erhalten und gelesen zu haben.
Vorbemerkungen
Bitte beachten Sie auch:
a) unsere Vertrags- und Vermietbedingungen die zusätzliche Gültigkeit haben bei Aufträgen zur Anmietung von audiovisuellem Equipment und Dienstleistungen.
b) unsere zusätzlichen Reparaturbedingungen für Aufträge zur Reparatur und Überprüfung von audiovisuellem Equipment und Dienstleistungen.
c) Punkt 7 dieser AGB bzgl. Ihres Rückgaberechtes bei Fernabsatzverträgen.
1. Geltung
1.1. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen, sowie unseren „zusätzlichen Vertrags- & Vermietbedingungen“ und unseren „zusätzlichen Reparatur- und Servicebedingungen“.
1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt
1.3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich es sei denn, dass wir diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet haben.
2.2. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
2.3. Verträge kommen allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung zustande
2.4. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit Verträgen getroffen werden, sind in dem Vertrag, diesen Bedingungen und unserer Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Alle von uns genanten Preise sind Preisangaben in EURO.
3.1.1. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
3.1.2. Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen
3.2. Unsere Preise gelten ohne Verpackungs- und Transportkosten sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde
3.3. Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen.
3.3.1 Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern.
3.3.2. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden. Diese Regelung gilt analog dann, wenn die Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erst mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen kann.
3.4. Ist der Kunde Unternehmer gilt der vereinbarte Preis.
3.4.1. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis.
3.4.2. Liegt dieser 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
3.4.3. Die Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer.
3.5. Die Gesamtvergütung ist innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware oder Beendigung aller Leistungen und nach Rechnungserteilung ohne jeden Abzug zu leisten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3.5.1. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns maßgebend.
3.5.2. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug
3.6. Zahlungen durch Wechsel und Scheck werden nicht akzeptiert.
3.7. Ratenzahlungen werden nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung akzeptiert.
3.8. Für jede Zahlungsaufforderung nach Verzugseintritt berechnen wir Mahngebühren in Höhe von EUR 5,00. Den Vertragsparteien bleibt es unbenommen, einen höheren oder geringeren Schaden nachzuweisen.
3.9. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Verzugsschadens bleibt den Vertragsparteien vorbehalten
3.10. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind
3.11. Ist der Kunde Unternehmer, ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
3.12. Erfüllt der Kunde seine vertraglichen Pflichten nicht und wird der Vertrag rückabgewickelt hat er 10% der Auftragssumme zzgl. verauslagter Verpackungs-, und Frachtkosten als Schadenersatz zu bezahlen. Den Vertragsparteien bleibt es unbenommen, im Einzelfall einen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen.
3.13. Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
4. Leistungszeit, Gefahrenübergang, Haftung für Lieferverzug
4.1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
4.2. Ist der Kunde Unternehmer, ist – sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt- die Lieferung „ab Lager“ Hersteller vereinbart.
4.3. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
4.4. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.
4.5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde infolge des von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen
4.6. Wir haften dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht.
4.7. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
4.8. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.9. Beruht der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Haftung für Mängel
5.1. Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
5.2. Ist der Kunde Verbraucher, hat er uns offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben.
5.3. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
5.4. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Lieferung oder Herstellung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware oder der Herstellung des Werkes. Dies gilt nicht, wenn wir grob schuldhaft gehandelt haben oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Verbrauchers. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Nr.6.
5.5. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche immer ein Jahr beginnend mit Ablieferung der Ware oder Herstellung des Werkes. Dies gilt nicht, wenn wir grob schuldhaft gehandelt haben oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Verbrauchers.. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt nachfolgende Nr. 6
6. Gewährleistung und Haftung
6.1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
6.2. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden und Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
6.3. Die Haftung im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung von unserer Seite wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
6.4. Die vorstehenden Regelungen gelten sinngemäß für eine Haftung von unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche des Kunden gegen uns wegen zwingender gesetzlicher Regelungen bleiben von dieser Regelung unberührt.
6.5. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
7. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
Soweit Sie Verbraucher i. S. d. BGB sind, steht Ihnen nach § 312 d BGB ein Widerrufsrecht zu. Über dieses werden Sie hiermit belehrt wie folgt:
7.1.Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV, sowie bei einem Kauf auf Probe nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an bzw. die Ware ist zurückzusenden an:
KWD AudioVisual GmbH & Co. KG
Schenkenburgstr. 6 a
D-76135 Karlsruhe
eMail: mail@kwd.de
Fax: +49 (0)721 16 111-16
7.2.Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00o nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
7.3. Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
7.4. Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
7.4.1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
7.4.2. zur Lieferung versiegelter Audio- oder Videoaufzeichnungen oder ebensolcher Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind
Ende der Widerrufsbelehrung.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Ist der Kunde Verbraucher, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
8.2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Im Übrigen gelten die Regelungen der Nr. 08.2.1.jedoch mit der Maßgabe, dass die Kosten einer Intervention der Kunde trägt, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
8.3. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und –sofern der Kunde Unternehmer ist- diese auf seine Kosten gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
8.3.1. Ist der Kunde Unternehmer sind Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, vom Kunden auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
8.3.2. Ist der Kunde Unternehmer, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern uns der Kunde nicht nachweist, dass er selbst eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat.
8.3.3. Ist der Kunde Unternehmer, tritt er schon jetzt sämtliche Ansprüche gegen die vorgenannten Versicherungen an uns ab.
8.3.4. Ist der Kunde Unternehmer, erwerben wir bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Verbindung oder Vermischung mit einer anderen Sache unmittelbar Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung/Vermischung. Die be- und/oder verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
8.3.5. Ist der Kunde Unternehmer, ist er bis zu unserem Widerruf, der jederzeit und ohne Begründung zulässig ist, berechtigt, die Vorbehaltsware in einer dem ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr entsprechenden Weise zu veräußern und/oder zu verwenden. Der Kunde tritt uns bereits jetzt für den Fall der Weiterveräußerung, Verarbeitung, Vermengung Vermischung und Vermietung der Vorbehaltsware bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren an denen wir Miteigentumsanteile gemäß 08.03.04 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
8.3.6. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20%, so haben wir auf Verlangen des Kunden und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten im entsprechenden Umfang freizugeben.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
9.1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
9.2. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
9.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt
Diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen sind Bestandteil jedes Auftrages bei der Firma KWD® AudioVisual GmbH & Co. KG.
Der Vertragspartner erkennt deren Gültigkeit ohne Einschränkung an und bestätigt diese vor Abschluss des Vertrages erhalten und gelesen zu haben.
Karlsruhe, 01. April 2011
KWD® AudioVisual GmbH & Co. KG
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